Die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und die Anordnung zu ihrer Verkündung.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Vergütung 5. Gefahrübergang 6. Gewährleistung 7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung 9. Schlussbestimmungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen ...