bundesgesetzblatt jahrgang 1953 teil von bundesminister justiz (2 Ergebnisse)

S. 811-S. 1062 4°, Schwarzer Leinenrücken goldgeprägt, Leinenecken roter Einband, sauberes Exemplar,

30 cm , Hardcover/Pappeinband. 1602 Seiten , diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland - Gesetz über die Gewährung von Zuwendungen an Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen - Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) - Gesetz über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften - Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit gütigen Pflanzenschutzmitteln - Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Zweites Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjertisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 8. Januar 1953 über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte - Gesetz fiber die Bundesanstalt für Flugsicherung - Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin" - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerbllAen Wirtschaft (2. ÄndlHG) - Wohnraumbewirtschaftungsgesetz - Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts - Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaflichen Rentenversicherung {Grundbebagserhöhungsgeselz) - Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften - Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl - Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Tabaksteuergesetz . Gesetz über steuerliche Begünstigung von Zuschüssen und Darlehen zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs - Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts - Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz BVFG --) - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost - Bekanntmachung der Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und iur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft - Gesetz über Gebührenbefreiungen beim Wohnungsbau - Gesetz zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) - Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens - Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft - Viertes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft - Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) - Gesetz über die Ruhebezüge dtes Bundespräsidenten - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) - Gesetz zur Ergänzung des Selbstverwaltungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung - Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 - Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung - Gesetz zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) - Bundesbeamtengesetz - Bundesevakuiertengesetz - Flurbereinigungsgesetz - Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Gesetz über die Erstattung von Gebühren für Im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen -Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das na.