parlamentsrecht (65 Ergebnisse)

Zustand: very good. Gut/Very good: Buch bzw. Schutzumschlag mit wenigen Gebrauchsspuren an Einband, Schutzumschlag oder Seiten. / Describes a book or dust jacket that does show some signs of wear on either the binding, dust jacket or pages.

Zustand: good. Befriedigend/Good: Durchschnittlich erhaltenes Buch bzw. Schutzumschlag mit Gebrauchsspuren, aber vollständigen Seiten. / Describes the average WORN book or dust jacket that has all the pages present.

Zustand: good. Befriedigend/Good: Durchschnittlich erhaltenes Buch bzw. Schutzumschlag mit Gebrauchsspuren, aber vollständigen Seiten. / Describes the average WORN book or dust jacket that has all the pages present.

Bibliothekseinband/ gebunden. Zustand: Gut. 249 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 400.

Bibliothekseinband. Zustand: Gut. 101 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Schnitt und Einband etwas staubschmutzig. Einbandkanten leicht bestossen. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 240.

Zustand: good. Befriedigend/Good: Durchschnittlich erhaltenes Buch bzw. Schutzumschlag mit Gebrauchsspuren, aber vollständigen Seiten. / Describes the average WORN book or dust jacket that has all the pages present.

139 Seiten Ehemaliges Bibliotheksexemplar mit Stempel und Signatur in gutem Zustand. 9783428064168 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 330.

Bibliothekseinband. Zustand: Gut. 252 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Buchschnitt und Seitenränder alters-/papierbedingt angebräunt; Einbandkanten leicht bestossen. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 410.

Bibliothekseinband; Zustand: Gut. 190 Seiten; Ausgesondertes Buch aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Einband berieben, ansonsten ordentlicher Zustand. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 300.

Gr.-8°, OBrosch. Dissertation Jur. 160 S. Fundierte Arbeit. Signatur, Gestempelt, Label im Rückendeckel, sonst schönes Ex. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 0.

Bibliothekseinband. Zustand: Gut. 221 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Einbandkanten leicht bestossen. Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig; Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 420.

Broschiert. Zustand: Gut. 181 Seiten; Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel.); leichte altersbedingte Anbräunung des Papiers; der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 280.

Hardcover. Zustand: Sehr gut. Zustand des Schutzumschlags: Sehr gut. 1. Auflage. Buch von 1967 (?); SEHR SELTEN; sehr gut erhaltenes Exemplar; "Kommentar in alphabetischer Ordnung / zu der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, den einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen nach dem Stand vom 1. Januar 1967"; von H. Trossmann, Direktor beim Dt. Bundestag.

Zustand: Sehr gut. 394 S. Sehr guter Zustand. In Folie verschweißt. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 630 15,8 x 2,5 x 23,6 cm, Paperback.

Broschiert. Zustand: Gut. 150 Seiten; Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel.); Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig; der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 200.

389 S. Kunststoffeinband (mit OUmschlag). Gutes Exemplar. Erste Ausgabe, häufiger aufgelegt. Sprache: Deutsch.

Bibliothekseinband. Zustand: Gut. 423 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 680.

Zustand: very good. Gut/Very good: Buch bzw. Schutzumschlag mit wenigen Gebrauchsspuren an Einband, Schutzumschlag oder Seiten. / Describes a book or dust jacket that does show some signs of wear on either the binding, dust jacket or pages.

Softcover. 200 S. ; 24 cm Sehr guter Zustand. Leseseiten sind sehr sauber u. ohne Markierungen, wohl ungelesenes Buch. Minimale Lagerspuren und Aufkleberreste am Einband. Ansonsten sehr ordentliches Exemplar. 9783428083794 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 275.

Broschiert. Zustand: Gut. 296 S. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 21 Teil Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund 23 Grundlagen und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 1. Der Begriff Status" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 24 2. Der Begriff Abgeordnetenstatus" . 3. Ansatz dieser Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Einbeziehung der innerorganisatorischen Status 26 Schwerpunktsetzung auf die außerorganisatorischen Statusrechte 27 Das ,Europäische Parlament" . 28 29 ,Abgeordnete" des Europäisch . 1. Bezeichnung als ,Abgeordnete" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 30 2. Von Entsandten zu Direktgewählten . . . Generelle Ausrichtung des Status der Abgeordneten des Europäischen . . 32 B. Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europäi- schen Parlaments . . . . . 32 Einfluss der Beratenden Versammlung des Europarats . . . . . . . . . 32 Einzelheiten zu der Beratenden Versammlung 33 Vorläufer der Beratenden Versammlung . . . 33 Interparlamentarische Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Versammlung des Völkerbundes 34 Entstehung der Beratenden Versammlung . . . 34 Kompetenzen der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitglieder der Beratenden Versammlung 36 2. Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . 37 . . . . . . . . . 37 Freies Mandat . . . . . . . . . . . . . . Dauer des Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Inkompatibilitäten . . . . . . . . 38 . Vorrechte und Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . 39 Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 3. Strukturvergleich mit der Gemeinsamen Versammlung der EGKS . . 40 10 Inhaltsverzeichnis Entwicklung des Europäischen Parlaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1. Status der Abgeordneten vor Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . 41 2. Auswirkung der Einführung der Direktwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 43 Nationale Gesetzgebung: EuAbgG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Initiativen zur Vereinheitlichung des Status zwischen 1983 bis 1991 4. Statutsentwurf des Europäischen Parlaments von 1998 . . . . . . . . . . . . 45 47 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teil Aktuelle Statusregelungen 48 A. Status der in Deutschland gewählten Abgeordneten unter Einbeziehung des für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geltenden Ge- meinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 I. Rechtsgrundlagen . 48 49 11. Statusregelungen im Einzelnen . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Freies Mandat . . 49 Gewährleistung des freien Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 50 Faktische Einschränkungen des freien Mandats Einschränkungen durch die Fraktionen im lament . 50 Einschränkungen durch die nationalen Parteien . . . . 51 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsur- laub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Indemnität . . . . . . . . . . . . 53 Beschränkung auf ngen innerhalb des Parlaments? . . . . . . 53 Verweis des 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Wirksamkeit des Verweises in 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 . . . . 54 56 Schutz vor zivilrechtlicher . 57 Gesetzesbegründung zu Auslegung des Art. 9 des Protokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ausnahme für verleumderische Aussagen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Zeitliche Geltung der Indemnität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 4. Immunität . 60 Verweisungstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls: Schutz im deut- schen Hoheitsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Inhaltsverzeichnis 11 Art. 10 Abs. I Buchstabe b des Protokolls: Schutz außer- 61 halb des deutschen Hoheitsgebietes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Auswirkung der Verweisungstechnik . . Gemeinschaftsrechtliche Regelungsinhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Zeitliche Geltung der Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Unverletzlichkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 des Protokolls . . . . . 63 Ergreifung auf frischer Tat 63 Verzicht auf Immunität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 65 Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der durch den Verweis auf das deutsche Recht gewährte Immu- nitätsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 66 Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament Immunität gegenüber Gemeinschaftsorganen: Entschei . . . . . . . . 69 Rothley . 70 Zwischenergebnis . . .

Zustand: very good. Gut/Very good: Buch bzw. Schutzumschlag mit wenigen Gebrauchsspuren an Einband, Schutzumschlag oder Seiten. / Describes a book or dust jacket that does show some signs of wear on either the binding, dust jacket or pages.

Bibliothekseinband; Zustand: Gut. 205 Seiten; Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 420.

Softcover. 235 S. ; 24 cm Ungelesenes Buch. Sehr guter Zustand. Minimale Lagerspuren. Einband minimal berieben. Ansonsten sehr ordentliches Exemplar. 9783428091430 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 340.

Softcover/Paperback. Zustand: Gut. 181 S. Guter Zustand. Einband mit leichten Gebrauchsspuren. Seiten sauber. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 340.

Softcover. Zustand: Gut bis sehr gut. Die Arbeit befasst sich mit dem Thema innerparlamentarischer Delegationen, also mit der Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Kompetenzen des Plenums auf Ausschüsse und andere parlamentarische Untergliederungen übertragen werden dürfen. Derartige Delegationen dienen der Funktionsfähigkeit des Parlaments, beeinträchtigen aber das Demokratie- und das Repräsentationsprinzip. Dennoch sind sowohl Vorbereitungs- als auch Entscheidungskompetenzen prinzipiell delegierbar. Bei der Beurteilung konkreter Delegationen ist dann zwischen einer absoluten und relativen Grenze zu unterscheiden. An der absoluten Grenze scheitern Delegationen, die wesentliche Kompetenzen zum Gegenstand haben, an der relativen scheitern Delegationen, die einer Abwägung der betroffenen Verfassungsprinzipien und -güter nicht standhalten. Für die Beurteilung, wann eine Kompetenz wesentlich und wann eine Delegation verhältnismäßig ist, kann auf einen Katalog verschiedener, allgemeiner Kriterien zurückgegriffen werden.

Zustand: sehr gut. XXVII, 268 S., 23 cm, Lichtrand. Sprache: Deutsch.

Bibliothekseinband. Zustand: Gut. 462 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Schnitt und Einband staubschmutzig. Einbandkanten leicht bestossen. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 650.

190 Seiten. br.

PAP. Zustand: New. New Book. Shipped from UK. Established seller since 2000.

Softcover. 1. 368 S. : graph. Darst. ; 24 cm Ungelesenes Buch. Sehr guter Zustand. Evtl. minimale Lagerspuren. 9783428135431 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 481.